''Spiegel''-Wolfgang Munchau:Αν η Ευρώπη γίνει Ομοσπονδία, ο Σόιμπλε από σεφ θα γίνει σερβιτόρος

  Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre ein fundamentaler Schritt.

Σκίτσο του Μιχάλη Κουντούρη 

Την έκταση της διαμάχης για το μέλλον τόσο της Ευρωπαϊκής Ένωσης, όσο και του ευρώ αποκάλυψε η ελληνική κρίση χρέους, όπως επισημαίνεται σε άρθρο γνώμης  που φιλοξενεί το γερμανικό περιοδικό Spiegel. 

«Πώς μπορεί η Ευρώπη να ατενίζει το μέλλον; Και τι θα συμβεί με το ενιαίο νόμισμα; Την τελευταία εβδομάδα έχω περιγράψει την πρώτη από τις πέντε απόψεις για το μέλλον του ευρώ, που κατά τη γνώμη του έχει επικρατήσει και είναι αυτή του Βόλφγκανγκ Σόιμπλε»,
 σημειώνει στην εισαγωγή του άρθρου του ο Βόλφγκανγκ Μινχάου.

«Ο γερμανικός φεντεραλισμός θα μπορούσε να ήταν ακριβώς το αντίθετο από αυτό που οραματίζεται ο Σόιμπλε και θα λειτουργούσε αποτελεσματικά σε οικονομικούς όρους. Θα αποτελούσε ένα θεμελιώδες βήμα για αυτό που θα μπορούσε να είναι η Ευρώπη στο μέλλον. Στο αυθεντικό ομοσπονδιακό σύστημα, ο Σόιμπλε δεν θα είναι πλέον ο σεφ, αλλά ο σερβιτόρος. Το σημαντικότερο συστατικό σε ένα πραγματικό ομοσπονδιακό σύστημα δεν είναι η δέσμευση σε μια συγκεκριμένη πολιτική, αλλά η δέσμευση σε μια δημοκρατική διαδικασία λήψης αποφάσεων», συνεχίζει.

Ο Μινχάου περιγράφει δύο δρόμους που πρέπει να ακολουθήσει κανείς για να οδηγηθεί στο αυθεντικό, αυτό, ομοσπονδιακό σύστημα.

''Για να προχωρήσει η Ευρώπη σε μια τέτοια δημοκρατική εμβάθυνση πρέπει προηγουμένως να δώσει σημασία και δύναμη στο Ευρωκοινοβούλιο και να διαχωρίσει τις εξουσίες, να είναι ένα "σώμα" ανεξάρτητο από τα κράτη-μέλη και να μην περιορίζεται από το γερμανικό δικαστικό σώμα, παραδείγματος χάρη. Υπό αυτή την ιδανική συνθήκη, η Κομισιόν θα είναι η κυβέρνηση, το Κοινοβούλιο θα είναι το κέντρο της εξουσίας και το Συμβούλιο θα έχει τη μορφή μιας άνω βουλής'', τονίζει ο αρθρογράφος.

Μεταξύ άλλων, ο Μινχάου επισημαίνει ότι το σχέδιο αυτό είναι δύσκολο να γίνει αποδεκτό από τις ευρωπαϊκές δυνάμεις, καθότι αμιγώς φεντεραλιστές στο Ευρωκοινοβούλιο είναι οι Πράσινοι και οι Φιλελεύθεροι.

«Αυτό που χρειάζεται η Ευρώπη αυτή τη στιγμή είναι μια εποικοδομητική κρίση με ενωτικό και εποικοδομητικό χαρακτήρα. Αυτή η κρίση θα έρθει κάποια στιγμή. Τα ευρωπαϊκά έθνη-κράτη θα είναι ολοένα και λιγότερο σε θέση να λύσουν τα προβλήματα των πολιτών τους, ιδίως σε οικονομικό επίπεδο», καταλήγει.

4-8-2015
http://www.ethnos.gr/article.asp?catid=22769&subid=2&pubid=64228897


               ΣΧΕΤΙΚΑ            


Euro: Ein echter Föderalismus für Europa

Eine Kolumne von Wolfgang Münchau




Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre ein fundamentaler Schritt.

Wie soll Europa künftig aussehen? Und wie geht es weiter mit der gemeinsamen Währung? In der vergangenen Woche habe ich die erste von fünf grundsätzlichen Positionen zur Zukunft des Euro beschrieben, die meines Erachtens existieren: die von Wolfgang Schäuble. Sie gehört zu den zwei föderalistischen Positionen, und sie könnte ebenso vonSigmar Gabriel sein oder anderen.

Es ist ein deutscher Föderalismus, mit einer deutschen ordoliberalenWirtschaftspolitik, ein Föderalismus, der auf Regeln basiert und die demokratische Kontrolle weitestmöglich begrenzt. Es ist ein Föderalismus von der Art, wie sie sich Franz Josef Strauß einmal vorstellte, dem es angeblich ja auch egal war, wer unter ihm Kanzler war.
Echter Föderalismus ist ein anderer. In einem föderalen System wäreSchäuble nicht der Koch, sondern der Kellner. Der wichtigste Baustein eines echten föderalen Systems ist nicht die vorherige Festlegung auf eine bestimmte Politik, sondern eine Festlegung auf einen demokratischen Entscheidungsprozess.

Zwei Wege zu echtem Föderalismus

In einem echten föderalen System kann es sein, dass die gewählte Administration eine Politik betreibt, die gegen die Interessen des einen oder anderen Mitgliedslands verstößt. Der zentrale Block eines föderalistischen Systems ist das Parlament eines solchen Systems. Ein echtes föderales System hat seine eigene Gewaltentrennung. In seinen Entscheidungen ist es unabhängig von den Mitgliedstaaten, unabhängig zum Beispiel von der deutschen Justiz.

Man kann aus heutiger Sicht ein echtes föderales System auf zwei Weisen gestalten: Erstens innerhalb der EU auf Basis der existierenden Verträge. Dann wäre das Europäische Parlament das Zentrum der Macht, der Rat wäre eine Art Oberhaus oder Bundesrat, und die Europäische Kommission wäre die Regierung.

Die Alternative dazu wäre eine Euroföderation außerhalb der EU mit einem Europarlament, einem Eurofinanzminister, einer europäischen Haushaltspolitik, eigenem Steueraufkommen und der Möglichkeit, Ausgaben festzusetzen. Und natürlich auch mit der Möglichkeit, Schulden zu machen. Die Ausgabe von Eurobonds wäre in beiden Fällen hoheitliches Recht der Föderation. Die Mitgliedstaaten müssten dann ihre Haushaltspolitik strikteren Regeln unterwerfen als bislang.

Im Gegensatz zu Schäubles Version eines föderalen Systems wäre ein derartiges System symmetrisch. Es würde die im Euroraum vorherrschende Tendenz zu Ungleichgewichten zum Teil korrigieren, allerdings nicht perfekt, denn der Unabhängigkeit der föderalen Ebene stünde die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten gegenüber.

Das Ende Deutschlands als souveräner Staat

Aus ökonomischer Sicht würde ein solches System ohne Zweifel funktionieren. Hier wären Währungseinheit und Staat wieder vereint. So wie jedes Land in der Lage ist, eine eigene Währung zu managen, so kann es auch ein relativ bescheidener Föderalstaat, solange er die Instrumente dafür hat.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Konsequenzen eines föderalen Europas in seinem Urteil durchaus richtig aufgefasst. Eine echte Föderation bedeutet das Ende von Deutschland als eigenständigem Staat. Nach deutschem Verfassungsrecht bedürfte sie eines formellen Transfers des hoheitlichen Rechts von der nationalstaatlichen auf die föderale Ebene. Es ist der einzige Akt, bei dem ein Referendum nicht nur erlaubt, sondern zwingend notwendig ist, denn Deutschland schaffte sich damit ab - nicht als Land, aber als souveräner Staat.

Wir reden hier also nicht mehr von einer weiteren Ministufe in Richtung vereintes Europa durch einen neuen europäischen Vertrag, sondern über den zentralen Einigungsschritt überhaupt. Ich kenne nur wenige Menschen, die diesen Schritt gehen wollen. Helmut Kohl war kein Föderalist in diesem Sinne, Konrad Adenauer auch nicht, und bei derSPD findet man sie erst recht nicht. Die einzigen echten Föderalisten, die ich kenne, sind die Liberalen und die Grünen im Europäischen Parlament. Und hier ist es nicht immer einfach, zu entscheiden, ob diese Föderalisten tatsächlich daran glauben oder einfach nur ihre eigene Macht und ihren Einfluss vergrößern wollen.

Europa braucht eine konstruktive Krise

Hat dieser Föderalismus eine Chance? Staaten entstehen oft als Antwort auf Krisen. Ohne die Krise des Kommunismus hätte die deutsche Wiedervereinigung nicht stattfinden können. Die Eurokrise gehört nicht in die gleiche Kategorie, denn sie wurde im Norden grundlegend anders wahrgenommen als Süden. Die Eurokrise war eine entzweiende Krise. Was Europa braucht, ist eine vereinigende, eine konstruktive Krise.

Die gute Nachricht für die Föderalisten: Eine solche Krise wird irgendwann einmal kommen. Die europäischen Nationalstaaten sind immer weniger in der Lage, die Probleme ihrer Bürger zu lösen, gerade auf wirtschaftlicher Ebene. Die schlechte Nachricht: Der Euro existiert dann möglicherweise nicht mehr.

In der mathematischen Logik gibt es die nützliche Klassifizierung von Dingen, die notwendig sind - und denen, die hinreichend sind. Ein föderaler Staat wäre hinreichend für die Lösung der Eurokrise. In der nächste Woche geht es um das Minimum - das, was aus rein ökonomischer Sicht notwendig wäre.

Nächste Woche lesen Sie in Teil drei der Serie: Die ökonomische Minimallösung der Eurokrise

3-8-2015

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-echter-foederalismus-wuerde-die-krise-beenden-kolumne-a-1046460.html